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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-59895-8
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Israels Nationalstaatsgesetz: die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System
Israel's nation-state law: Netanyahu government lays the foundations for a majoritarian system
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck k... view more
Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demokratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen "jüdischer" und "demokratischer" Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über individuelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifestation derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher liberalen und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Gerichtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen. (Autorenreferat)... view less
Keywords
legislation; zionism; national state; government policy; Middle East; Judaism; Israel; nation state; democracy; Arab; legal status; religion; minority
Classification
Political System, Constitution, Government
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Gesetzesfolgenabschätzung
Document language
German
Publication Year
2018
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 50/2018
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications