Klimawandel als Sicherheitsproblem: Prioritäten für Deutschlands Sicherheitsratssitz 2019-2020

Abstract

Deutschland wird 2019 und 2020 einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) innehaben. Im Zuge der Bewerbung hat die Bundesregierung erklärt, sich erneut mit sicherheitspolitisch relevanten Folgen des Klimawandels befassen zu wollen. Das Interesse der Sicherheitsratsmitglieder an diesem Thema ist jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Die Fortsetzung der zuletzt von Schweden im Juli 2018 initiierten Debatte stellt Deutschland vor drei Herausforderungen. Zunächst muss daraus ein Mehrwert für alle Beteiligten resultieren, sei es für die vom Klimawandel besonders gefährdeten Entwicklungsländer oder die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Weiterhin müssen die Ambitionen der Bundesregierung mit den diplomatischen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Ein wichtiges Pfund ist die Glaubwürdigkeit Deutschlands als klimapolitischer Vorreiter, ebenso das Engagement auf höchster politischer Ebene. Schließlich gilt es, in der Debatte zu nichttraditionellen Sicherheitsfragen die Erwartungen an mögliche Fortschritte zu steuern. Bei den diplomatischen Bemühungen während Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat sollte daher dargelegt werden, was durch dieses Gremium tatsächlich erreicht werden kann. In jedem Fall sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass vom Klimawandel beeinträchtigte Länder besseren Zugang zu Daten und Informationen erhalten. Auch sollte es die Verbindungen zwischen Foren in und außerhalb der VN intensivieren, die sich mit Klimarisiken und präventiven Maßnahmen beschäftigen. (Autorenreferat)