Makroregionale Strategien als Katalysator der Weiterentwicklung des europäischen Mehrebenensystems?

Abstract

Seit der Einführung des Partnerschaftsprinzips im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union 1988 wurde die Rolle der Städte im europäischen Mehrebenensystem schrittweise gestärkt. Heute sind die Städte Europas zentrale Akteure im Rahmen der Umsetzung der Regionalpolitik der EU, es wird ihnen eine Schlüsselfunktion zugeschrieben. Parallel zu der damit verbundenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde durch die ausdrückliche Anerkennung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in den europäischen Grundlagenverträgen (Vertrag von Lissabon, Pakt von Amsterdam) die Rolle der Städte im europäischen Mehrebenensystem auch politisch gestärkt. Europas Kommunen wurde es dadurch ermöglicht, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten an strategischen Positionspapieren zu zukünftigen Gesetzesvorhaben mitzuarbeiten. Parallel hierzu wurden mit der Einrichtung von Makroregionen erstmalig Plattformen zur Ausgestaltung der sektoralen und geographisch an den entsprechenden Regionen orientierten Politik eingeführt. Damit wurde den Städten in diesen Räumen eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zugewiesen. Sollten die Städte des Kontinents diese Möglichkeiten aktiv und erfolgreich nutzen, hätten sie die Chance, sich dauerhaft als vierte Ebene im europäischen Mehrebenensystem zu etablieren und ihre Stellung in den jeweiligen Nationalstaaten und im europäischen Institutionengefüge auszubauen. Die Angleichung der intrastaatlichen Strukturen wird als wichtigste Voraussetzung dafür gesehen, dass die Kommunen als Akteure im politischen Mehrebenensystem besser als bislang ihre Interessen artikulieren können und somit in der EU mehr Einfluss gewinnen. Am Beispiel der Landeshauptstadt München kann jedoch gezeigt werden, dass die Stadtpolitik oftmals nur zögerlich begreift, welche Chancen die Urbane Agenda und makroregionale Strategien für Europas Städte bedeuten.

Since the establishment of the partnership principle within EU regional policy in 1988, the position of the cities in the European multi-level governance system has been progressively strengthened. Today, the cities of Europe are central actors with key functions in the implementation of EU regional policy. In parallel to the associated international co-operation, the explicit recognition of local and regional self-government in the European basic treaties (Treaty of Lisbon, Pact of Amsterdam) politically strengthened the role of the cities in the European multi-level governance system. This made it officially possible for European municipalities to co-operate with the European Commission and representatives of member states to draw up strategic position papers for future legislative initiatives. At the same time the establishment of macro-regions introduced a framework for the sectoral and geographical adaptation of policies to suit the regions in question. A key role in cross-border co-operation was thus assigned to the cities in the macro-regions. If European cities actively pursue these opportunities they have a chance to establish themselves as the fourth level in the European multi-level governance system and to strengthen their position within the national states and the European institutional framework. The City of Munich provides an example of how urban policy is, however, often slow to understand the opportunities offered by the Urban Agenda and macro-regional strategies for European cities.