Making China Great Again - Xi Jinpings Abschied von der Reformära

Abstract

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2017 und die Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) im März 2018 haben eine neue Ära in der politischen Entwicklung der Volksrepublik eingeläutet. Beschlossen wurde eine Fülle ideologischer, konstitutioneller, organisatorischer und personeller Neuerungen. Zusammen markieren sie das Ende der von Deng Xiaoping im Jahr 1978 eingeleiteten Reformära. Die Kanonisierung der "Xi-Jinping-Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" stellen diesen nach nur fünf Amtsjahren auf eine Stufe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping. Programmatisch beinhalten die Xi-Jinping-Ideen nicht mehr nur ein Wohlstandsversprechen, sondern ein explizites internationales Statusstreben. Die jüngsten Verfassungsänderungen greifen tief in die konstitutionelle Architektur ein, indem die bisherige Fiktion einer Trennung zwischen Partei und Staat nun endgültig aufgegeben wird. Die Entfristung des Staatspräsidentenamtes und die Einrichtung einer Nationalen Aufsichtskommission als verlängerter Arm der Partei bestätigen dies. Ein massiver Umbau von Partei- und Regierungsorganen zielt auf eine effektivere Regierungsführung zur Bewältigung sozioökonomischer und finanzieller Risiken. Mit der Zentralisierung werden aber zugleich wichtige exekutive Aufgaben in die Hände der Partei verschoben. Die Führung hat darauf verzichtet, einen designierten Nachfolger für Xi Jinping zu bestimmen. Auch der Bruch mit informellen Altersgrenzen spricht für Vermutungen, wonach Xi die Spitzenämter in Partei, Staat und Militär über das Jahr 2023 hinaus behalten könnte. Die umfangreichen Neuerungen markieren den Aufbruch Chinas in eine neue Ära, die Reminiszenzen an die Herrschaft Mao Zedongs weckt. Angesichts des erreichten Entwicklungsstands des Landes verweisen sie zugleich aber auf ein neues Selbstverständnis im globalen Kontext. Die Führung will sich damit schlagkräftiger aufstellen, um sich künftig besser für internationale Konflikte zu wappnen. Europäische Entscheidungsträger sollten darauf gefasst sein, dass in Chinas Selbstwahrnehmung im wörtlichen Sinne "neue Zeiten" angebrochen sind, die auch auf internationalem Parkett neue Verhaltensweisen rechtfertigen.