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Handeln für eine bessere EU-Handelspolitik: mehr Legitimierung, Beteiligung und Transparenz

[Arbeitspapier]

Rudloff, Bettina

Körperschaftlicher Herausgeber
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Abstract

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in de... mehr

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus. Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen - bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten - und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet. (Autorenreferat)... weniger

Thesaurusschlagwörter
EU; Außenhandelspolitik; internationales Abkommen; Entscheidungsprozess; Transparenz; Regulierung; Koordination; Kosten-Nutzen-Analyse; internationale Wirtschaftsbeziehungen; Handel

Klassifikation
Wirtschaftspolitik
Europapolitik

Freie Schlagwörter
prozedurale Fragen bei internationalem Akteur; gesellschaftlicher Nutzen; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (2016-10-30)

Sprache Dokument
Deutsch

Publikationsjahr
2017

Erscheinungsort
Berlin

Seitenangabe
36 S.

Schriftenreihe
SWP-Studie, 23/2017

ISSN
1611-6372

Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet

Lizenz
Deposit Licence - Keine Weiterverbreitung, keine Bearbeitung


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