Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Gibt es Wege in Richtung Bürgerversicherung in der Landespolitik?

Abstract

Nachdem jedwede Ansätze zu einer Bürgerversicherung keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Regierungsbildung im Jahr 2018 in Deutschland gefunden hatten, richtete sich danach der Blick verstärkt auf die landespolitischen Ebenen: Die Freie und Hansestadt Hamburg eröffnete ihren neu ernannten Beamten ab August 2018 die Wahl: Sie können seitdem entweder die individuelle Beihilfe erhalten oder aber stattdessen eine Pauschale, die dem halben Beitrag zur GKV entspricht. Damit wird dort für neue und junge Beamte ihre Einbeziehung in die GKV erleichtert. Aber ist der Wechsel in die GKV für Beamte auch finanziell attraktiv? Weist das Hamburger Modell wirklich einen Weg in Richtung Bürgerversicherung? Oder ebnet es der Etablierung eines liberalen Versicherungsmarkts den Weg, auf dem dann verschiedene gesetzliche und private Versicherungen untereinander und miteinander um Kunden konkurrieren, denen der Gesetzgeber zwar abstrakt eine Versicherungspflicht vorschreibt, ihnen aber eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich einer gesetzlichen oder privaten Versicherung und ggf. auch hinsichtlich des Leistungsumfangs einräumt? Methodisch wird mit einer ersten Simulationsrechnung auf mikro-ökonomischer Ebene für das Jahr 2015 am Beispiel einzelner typisierter Beamter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes des Landes Baden-Württemberg, d. h. für Beamte mit unterschiedlich hohen Einkommen, geprüft, ob und inwiefern ihre Einbeziehung in die GKV mitsamt Übernahme der Arbeitgeberbeiträge durch ihre Dienstherren auch zu ihrem eigenen Vorteil wäre. Methodisch werden dann die GKV-Beiträge von drei typischen Verwaltungsangestellten für die Jahre 1985, 1995 und 2005 berechnet und mit der Entwicklung der PKV-Prämien für Beamte derselben Jahre auf Basis des SOEP und mit der Entwicklung der Nominallöhne verglichen. Abschließend wird die Hamburger Gesetzesinitiative für eine einmalige Wahlmöglichkeit zwischen GKV und Privater Krankenversicherung (PKV) für neue/junge Beamte diskutiert hinsichtlich der daraus entstehenden positiven oder negativen Verteilungswirkungen auf die GKV, die öffentlichen Haushalte bzw. auf Leistungserbringer wie niedergelassene Ärzte.