Drohende Alleinherrschaft in der Türkei: per Verfassungsreferendum soll die Bevölkerung die Demokratie abschaffen

Abstract

Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden.