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Ohne Konsens und ohne Widerstand: Macrons Arbeitsrechtsreform ist nur ein Etappensieg
[working paper]
Corporate Editor
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Abstract
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gute Chancen, die Reform des Arbeitsrechts bis Ende September verabschieden zu lassen. Daran werden auch die von der rebellischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) für den 12. und 21. September ausgerufenen Streiktage nichts ändern. Für Ma... view more
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gute Chancen, die Reform des Arbeitsrechts bis Ende September verabschieden zu lassen. Daran werden auch die von der rebellischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) für den 12. und 21. September ausgerufenen Streiktage nichts ändern. Für Macrons weitere Präsidentschaft ist das Gelingen der Reform entscheidend. Trotzdem hat die Regierung die Chance verpasst, einen breiteren Konsens für Reformen zu schaffen. Somit ist das Ergebnis kein Erfolg auf ganzer Linie: Immer mehr Franzosen fürchten soziale Einschnitte durch Macrons liberales Reformprogramm. Wachsende Unzufriedenheit kann schnell zu größeren Protesten führen. Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung empfindlich einschränken und Macrons Präsidentschaft schwächen. Um weiteren Spaltungen entgegenzuwirken, muss Macron sein Reformprogramm besser erklären und zeigen, dass er nicht einseitig Politik für Privilegierte betreibt. Es geht nicht nur darum, die Reform gegen alle Widerstände durchzusetzen, sondern auch darum, politische Entscheidungen zu vermitteln und Konfrontationen in der Gesellschaft zu überwinden. Ob Macron und der Regierung unter Premierminister Edouard Philippe gerade auch Letzteres gelungen ist, scheint noch fraglich.... view less
Keywords
labor law; reform; trade union; strike threat; president; scope of action; political decision; France
Classification
Political Process, Elections, Political Sociology, Political Culture
Free Keywords
Macron, E.
Document language
German
Publication Year
2017
City
Berlin
Page/Pages
5 p.
Series
DGAP kompakt, 8
ISSN
2198-5936
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications