Die Transformation der Türkei zum Ein-Mann-Staat: Der Entwurf zur Verfassungsreform bedroht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus

Abstract

Nachdem das türkische Parlament im Januar 2017 dem AKP-Entwurf zur Verfassungsänderung zustimmte, schreitet die politische Umgestaltung der Türkei zum autokratischen Präsidialsystem weiter voran. Der Reformvorschlag sieht eine drastische Verschiebung der Machtverhältnisse und exekutiven Befugnisse zugunsten des Staatspräsidenten vor. Selbst ohne die notwendige Zustimmung im Referendum am 16. April würde die Einführung des Präsidialsystems Recep Tayyip Erdoğans oberste Priorität bleiben. Die damit verbundene weitere Entfernung der Türkei von europäischen Werten und Normen würde die bereits stark belasteten Beziehungen zur EU noch stärker strapazieren. Trotz ihrer beschränkten Einflussmöglichkeiten kann die EU zumindest Anreize schaffen, um das Ausmaß der autokratischen Ausprägung des türkischen Regierungssystems etwas einzudämmen: Die Union bleibt der wichtigste Handelspartner der Türkei; an die Modernisierung der Zollunion ließen sich klare politische Konditionen knüpfen. Zudem könnte eine mögliche Lösung des Zypernkonflikts neue Kanäle zwischen der EU und Türkei öffnen.