Corruption in the Middle East and the Limits of Conventional Approaches

Abstract

Die Unzufriedenheit mit der verbreiteten Korruption war 2011/2012 eine wesentliche Ursache für die arabischen Unruhen und weitere Aufstände weltweit. Der Fall Jordanien zeigt allerdings, dass konventionelle Ansätze zur Bekämpfung von Korruption nicht ausreichen. Eine angemessene Strategie gegen Korruption muss diese als ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit und nicht des Strafrechts verstehen. Wie in allen anderen arabischen Staaten ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die offensichtliche Korruption auch in Jordanien beträchtlich. Allerdings wird im Allgemeinen nicht über Fälle von Bestechung und Erpressung geklagt, die weniger häufig vorkommen, sondern über lokale Praktiken politischer Patronage und Begünstigung, die unter dem Begriff "Wasta" zusammengefasst werden. "Wasta" wurde bislang als Form der Korruption und strafrechtliches Problem angesehen, weshalb Versuche zur Eindämmung überwiegend ineffizient blieben: "Wasta"-Praktiken werden in der Regel nicht mit Rechtsverstößen verbunden, sondern bewegen sich innerhalb formal legaler Verfahren. Konventionelle Ansätze zur Bekämpfung von Korruption, die sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen und Transparenz orientieren, sind deshalb nicht zielführend. Demokratisierung allein ist ebenfalls ungeeignet, das Problem „Wasta” zu lösen. In der parlamentarischen Praxis macht "Wasta" den Großteil der Aktivitäten aller Parlamentsmitglieder aus. Diese werden deshalb als persönliche Dienstleister für ihre Wahlbezirke und nicht als Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft wahrgenommen. Gleichzeitig hält die Bevölkerung das Parlament für eine zutiefst korrupte Institution. "Wasta" wird problematisch, wenn diese Praxis zu einem ungleichen Zugang der Bürger zu öffentlichen Ressourcen führt. Statt sich nur auf politische und administrative Reformen zu konzentrieren, muss der Fokus der Bekämpfung auf den (Wieder-)Aufbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen gelegt werden, zu denen alle Bürger gleichermaßen Zugang haben.