Heißer Herbst in Europa: Vier Antworten zur Eurokrise

Abstract

Im Herbst 2012 stehen wichtige Weichenstellungen in der Eurozone an: Schon im September entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorläufig über die Verfassungsmäßigkeit des Eurorettungsschirms ESM, die Europäische Zentralbank (EZB) kündigte unlimitierte Anleihekäufe an, und die Europäische Kommission legte ihre Vorschläge zur Bankenunion vor. Mitte Oktober findet ein weiterer wichtiger EU-Gipfel statt, und die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EZB und EU wird voraussichtlich Anfang November die Reformfortschritte in Griechenland beurteilen, die wesentlich für das Verbleiben des Landes in der Währungsunion sind. Es gibt viele Reformvorschläge - und ebenso viele offene Punkte. Die vorliegende Analyse gibt Antworten auf vier wichtige und strittige Fragen zur Eurokrise: 1) Entgegen mancher öffentlicher Stimmen - vor allem in Deutschland - sollte Griechenland in der Eurozone gehalten werden und - sofern notwendig - weitere Unterstützungsmaßnahmen erhalten bzw. zeitlich befristete Verlängerungen zur Umsetzung der Reformen gewährt bekommen. 2) Eine Untersuchung der insbesondere von Deutschland geforderten fiskalpolitischen Reformen in der Eurozone macht deutlich, dass diese vor allem symbolische Änderungen sind, die nur wenig Durchschlagskraft besitzen. 3) Darüber hinaus wird aufgezeigt, warum eine gemeinsame europäische Bankenunion sinnvoll ist - und wie diese aussehen könnte. 4) In einem letzten Punkt wird das unbegrenzte Anleiheprogramm der EZB unter die Lupe genommen, das risikoreich, aber unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist.