Die Afrika-Strategie der EU: Abschottung statt Fluchtursachenbekämpfung

Abstract

Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Jahr 2015 verabschiedete die EU eine Vielzahl an Maßnahmen. Ziel ist, das Migrationsmanagement in Afrika zu stärken, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. De facto liegt der Schwerpunkt auf der Blockade von Fluchtrouten, u.a. durch den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und den Einsatz von Milizen gegen Flüchtlinge im Sudan. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung lassen eine schlüssige Strategie vermissen: In Äthiopien wird nach dem Gießkannenprinzip der Arbeitsmarkt gefördert, aber wenig für die Flüchtlingslager getan. In Eritrea, wo es keinerlei Rechtsstaat gibt, sollen Staatsanwälte zur Unterbindung des Menschenschmuggels ausgebildet werden; im Sudan kommen berüchtigte Milizen zur Grenzsicherung zum Einsatz, und in Libyen werden trotz fehlender staatlicher Strukturen Grenzschützer ausgebildet. Insgesamt wertet der derzeitige Ansatz der EU autoritäre Regierungen auf, die als Partner bei der Migrationsbekämpfung gesehen werden. Dies macht politische Reformen unwahrscheinlich. Die Motive der Flüchtenden werden undifferenziert als rein ökonomisch bewertet. In Libyen verstößt die EU gegen ihren eigenen Menschenrechtskodex, wenn sie trotz Warnungen von UN-Organisationen Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken lässt, die dort unter extrem unmenschlichen Verhältnissen in Lagern gehalten werden. Um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen, müssen die politische Situation im Herkunftsland sowie die spezifischen Fluchtursachen stärker berücksichtigt werden. Maßgeschneiderte Lösungsansätze könnten die Ermöglichung legaler temporärer Migration aus Westafrika sein, wo ökonomische Fluchtmotive vorherrschen. Die Schaffung legaler Reisemöglichkeiten für Flüchtlingsgruppen mit hoher Anerkennungsquote wäre ein wirksames Mittel, um Menschenhandel und -schmuggel einzudämmen. In Flüchtlingsaufnahmeländern wie Äthiopien oder auch dem Sudan sollten Beschäftigungsmöglichkeiten im Umfeld von Flüchtlingslagern gefördert werden, wovon auch die umliegenden lokalen Gemeinden profitieren sollten.