Testfall Belarus: Konsequenzen für die EU aus den Präsidentschaftswahlen 2010

Abstract

Alexander Lukaschenko hat am Abend der belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 gezeigt, dass nur ohne ihn ein demokratisches Belarus möglich ist. Die gewaltsame Auflösung von Protesten, die Inhaftierung von über 600 Personen, die Durchsuchung von Büros von Menschenrechtsorganisationen und Medien, die Missachtung elementarster Menschenrechte durch die belarussischen Sicherheitsorgane sollten mit harten Sanktionen der EU beantwortet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Regime Lukaschenkos ökonomisch und politisch unter Druck setzen, ohne dabei die belarussische Zivilgesellschaft zu isolieren. Gleichzeitig muss Russland in die Verantwortung genommen werden, da es im Hintergrund das System Lukaschenko stabilisiert. Meint die EU ihr Eintreten für Demokratie und Menschenrechte ernst, muss sie Belarus zum Testfall für eine konsequente Außenpolitik machen.