Gemeinsam stabiler: wie autoritäre Regime zusammenarbeiten

Abstract

Gegenwärtig leben circa 60 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, die als „nicht frei“ oder nur als "teilweise frei" gelten. Neben einem Rückgang der Qualität von Demokratien hängt dies maßgeblich mit dem Fortbestand autoritärer, diktatorischer Regime zusammen. Diese stabilisieren ihre Herr­schaft nicht nur durch innenpolitische Maßnahmen, sondern auch mit Hilfe von vier internationalen Dimensionen. Autokratieförderung bezeichnet die direkte, gezielte Unterstützung autoritärer Regime durch einflussreiche Groß- oder Regionalmächte. Die Beispiele China, Russland und Saudi-Arabien unterstreichen, dass Autokratieförderung primär der Stabilisierung loyaler Partner und nur ansatzweise der Entwicklung eines geteilten ideologischen Projekts dient. Autoritäre Diffusion liegt vor, wenn vergleichbare nicht- oder antidemokratische Politiken zeitnah in unterschiedlichen Ländern dominant werden. Ein wichtiges Beispiel solcher unkoordinierten, kaum zentral gesteuerten internationalen Diffusionsprozesse ist die globale Verbreitung der staatlichen Einschränkung von Nichtregierungsorganisationen sowie von Internetaktivismus. Autoritäre Regime lernen, indem sie die politischen Strategien anderer Staaten beobachten, übernehmen und implementieren. Positives Lernen meint hier die Orientierung an einem externen Modell, wohingegen sich negatives Lernen auf Versuche bezieht, die Fehler anderer im eigenen Land zu vermeiden. Autoritäre Regime kooperieren in vielfältigen Formen der bi- und multilateralen, zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Wichtige Foren sind Regionalorganisationen, in denen autoritäre Regime klar dominieren, wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Golfkooperationsrat. Diese vier internationalen Dimensionen autoritärer Regime müssen im Umgang mit Diktaturen rund um den Globus berücksichtigt werden. Auch ­Demokratien sind auf vielfältige Weise aktiv beteiligt. Deshalb ist eine selbstkritische ­Analyse des eigenen Handelns unerlässlich. Nur vor dem Hintergrund einer stärkeren Sensibilisierung für die eigene, teils (nicht-)intendierte Stabilisierung autoritärer Regime ist eine nachhaltig demokratisch-emanzipatorische Außenpolitik möglich, die nicht die Fehler der Vergangenheit reproduziert.