Lateinamerikas Kampf gegen Korruption - das Ende der Straflosigkeit

Abstract

Seit der Verabschiedung ihres Antikorruptionsplans im Jahr 2010 bemühen sich die G20-Staaten um die Integrität der Märkte und ein sauberes Umfeld für die Wirtschaft. Unter der deutschen Präsidentschaft wird diese Agenda von einer Arbeitsgruppe unter deutsch-brasilianischer Führung vorangetrieben. Spätestens seit dem sogenannten Odebrecht-Skandal – einem umfassenden Korruptionssystem, das die meisten lateinamerikanischen Länder umspannte – ist die Relevanz dieses Themas breit anerkannt. Die Staaten Lateinamerikas waren Vorkämpfer zwischenstaatlicher Antikorruptionsabkommen. Dennoch bleibt Korruption in Lateinamerika tief verwurzelt und verbreitet. Derzeit sehen sich Regierungen unterschiedlicher ideologischer Provenienz Korruptionsuntersuchungen ausgesetzt. Nicht die Korruption hat in den vergangenen Jahren in Lateinamerika zugenommen, vielmehr werden Fälle von Korruption aufgedeckt und nicht mehr hingenommen. In vielen Ländern Lateinamerikas ist es nach der Demokratisierung nicht gelungen, das organisierte Verbrechen und die soziale Marginalisierung zu bekämpfen; dieses Versagen fördert Gewalt und Korruption. Chile, Uruguay und Costa Rica sind die Ausnahmefälle, an denen die Bedeutung der Eliten, staatlicher Institutionen und demokratischer Rechenschaftspflicht im Umgang mit diesen Problemen deutlich wird. Die direkten Folgen der Antikorruptionskampagnen können durchaus ambivalent sein, weil sie die Institutionen und das politische System delegitimieren können. Dies kann politischen Außenseitern und Populisten den Weg ebnen – was wiederum zur Verschärfung der institutionellen Krise führen kann. Auch wenn die internationalen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung, wie die G20-Agenda, ein wichtiger Referenzpunkt sind, sollte die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die Korruptionsbekämpfung und die Durchsetzung bestehender Gesetze einsetzen, Priorität haben. Die Unterordnung der ökonomischen und politischen Eliten unter den Rechtsstaat ist eine zentrale Voraussetzung sowohl für erfolgreiche Antikorruptionspolitiken als auch für nachhaltige Entwicklung.