Grundeinstellungen der russischen politischen Elite: Recht, Wahrheit, Gemeinwohl und Gewalt

Abstract

In vier für die Politik grundlegenden Sphären (Recht, Wahrheit, Gemeinwohl, Gewalt) werden für die Jahre seit 2008 Handlungsmuster der russischen Spitzenelite untersucht und Kontinuitäten aufgezeigt. Ausgehend von den Handlungen werden Grundeinstellungen der Elite in diesen vier Bereichen herausgearbeitet, die sich maßgeblich auf die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der Europäischen Union und Russland auswirken werden. Dabei wird dargelegt, dass die für viele westliche Beobachter überraschenden Handlungen Russlands seit 2014 auf Haltungen beruhen, die sich bereits in früheren Phasen bemerkbar gemacht haben. Insofern lassen sich diese Einstellungen als Teil einer langfristigen politischen Kultur der russischen Elite verstehen. Vor allem die Instrumentalisierung von Recht, Wahrheit und Gewalt in der Innen- und Außenpolitik sowie ein Kontrollbedürfnis, das auf Misstrauen gegenüber externen und internen Akteuren beruht, sind für die heutige russische Spitzenelite charakteristisch. Das Gemeinwohl bzw. das Wohlergehen der russischen Bevölkerung hat keine oder nur eine rein instrumentelle Priorität für die Elite. Bei der Entwicklung eines mittel- bis langfristigen Ansatzes für den Umgang mit Russland sollten deutsche und EU-Akteure diese Grundeinstellungen mitberücksichtigen, weil sie in absehbarer Zukunft die Handlungen zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der russischen Elite prägen werden. (Autorenreferat)