Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: neue Reformdynamiken; Erfolgsaussichten und die Konsequenzen für Deutschland

Abstract

Am 7. November 2016 traf sich die Staatenwelt zur alljährlichen Debatte über die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN). Anders als zuvor konnte die Generalversammlung, in der diese Debatte geführt wurde, auf ein äußerst dynamisches Reformjahr zurückblicken: Zum 70. Jahrestag der VN-Charta 2015 hatte die Staatengemeinschaft nämlich erstmals einstimmig einen Text verabschiedet, der die zahlreichen Reformvorstellungen umfassend dokumentiert. Auf dessen Basis, so die Hoffnung, könne endlich über die Inhalte einer Neustrukturierung des Sicherheitsrats verhandelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei seine Erweiterung um neue Mitglieder. Auch hatten engagierte Staatengruppen, allen voran »Accountability, Coherence, Transparency« (ACT), Vorschläge für Verfahrensreformen unterbreitet. Ziele waren etwa ein Verhaltenskodex zum Gebrauch des Vetorechts und mehr Einfluss für die Generalversammlung bei der Wahl des Generalsekretärs. Diese Initiativen sind Anlass, die Aussichten für eine Reform des Sicherheitsrats neu zu bewerten und daraus Konsequenzen für Deutschlands Bemühungen darum zu ziehen. (Autorenreferat)