Zur Staatsdumawahl zugelassene Parteien, Bewegungen und Blöcke. (Teil II)

Abstract

Zur Wahl der Staatsduma ließ die Zentrale Wahlkommission insgesamt 28 Parteien, Bewegungen, Blöcke und Wählervereinigungen zu, die sich durch Sammeln von 200.000 Unterschriften oder Hinterlegen einer Wahlsicherheitssumme registrieren lassen konnten. Die zur Wahl zugelassenen Parteien werden in zwei Analysen vorgestellt. Gegenüber den vorhergehenden Staatsdumawahlen fällt auf, daß diesmal keine eigentliche 'Partei der Macht' kandidiert. Zudem tritt die KPRF de facto mit drei Listen zur Staatsdumawahl an. Diese Zersplitterung der Kommunisten ist auch Ausdruck der Tatsache, daß es bei den bevorstehenden Wahlen nicht mehr um die Frontstellung Demokraten gegen Kommunisten, sondern föderale Nomenklatur Jelzins gegen Moskauer Nomenklatur Lushkows geht. Wie in den vergangenen Jahren, sind auch bei dieser Wahl die Demokraten zersplittert, was dazu führen wird, daß sie - mit Ausnahme von Jabloko - schlecht abschneiden werden. Anderer- seits gilt dies auch für die Nationalisten. (BIOst-Dok)