Wider den Mythos der Unregierbarkeit: braucht Italien eine neue Verfassung?

Abstract

Vor genau vierzig Jahren wurde die italieni­sche Verfassung verabschiedet. Seit zehn Jahren findet in Italien eine intensive Debat­te über ihre Reform statt. Zentrale Institute und Institutionen wie das Wahlrecht, das Parlament und die Regierung sollen refor­miert werden, um das politische System effi­zienter zu machen. Eine unvoreingenomme­ne Analyse der italienischen Demokratie zeigt jedoch, daß diese weder unregierbar ist, noch einen Vergleich mit den anderen De­mokratien des Westens zu scheuen braucht. Aus dieser Perspektive läßt sich die verfas­sungspolitische Debatte eher als ein Akt symbolischer Politik deuten, denn als ein notwendig gewordenes Reformunterfangen zur "Rettung der italienischen Demokratie".