Thailands Verfassung 20.0: wie das Militär seinen Einfluss auf Politik und Gesellschaft langfristig ausbaut

Abstract

Anfang August haben die Thailänderinnen und Thailänder in einem nationalen Referendum eine neue Verfassung angenommen. Damit sind die Würfel im Spiel um Thailands Zukunft vorerst gefallen. Das regierende Militär nutzte das Referendum, um die Übernahme der Macht legitimieren zu lassen, die es mit dem Putsch im Mai 2014 an sich gerissen hatte, aber auch um langfristig seine politischen Einflussmöglichkeiten verfassungsrechtlich zu verankern. Zwar ist nun die Chance theoretisch größer, zu demokratischen Wahlen zurückzukehren. Eine zivile, demokratisch gewählte Regierung ist mit dieser Verfassung aber nicht zu erwarten, da ein Drittel der Mitglieder des Zweikammerparlaments von der amtierenden Militärregierung ernannt wird. An dem langjährigen innenpolitischen Konflikt wird sich wenig ändern. Mittel- bis langfristig ist daher mit einer erneuten Welle von Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition und mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen. Die jüngsten Bombenanschläge im Süden des Landes lassen erwarten, dass nicht nur die Shinawatra-Anhänger gegen die politische und gesellschaftliche Zukunft opponieren werden, die das Militär anstrebt. (Autorenreferat)