Das Ende der OSZE-Mission in der Ukraine

Abstract

Als erste OSZE-Mission hat die 1994 eingerichtete Mission in der Ukraine am 30.4.1999 ihre Tätigkeit beendet. Schwerpunkt der Missionsaktivitäten waren die Konfliktprävention im Krimkonflikt, der mit dem Inkrafttreten der Krim-Verfassung (Januar 1999) weitgehend geregelt wurde, sowie die interethnischen Beziehungen auf der Halbinsel. Ausschlaggebend für die Beendigung der Mission war der Druck des ukrainischen Außenministeriums, das von Beginn an eine ambivalente Haltung gegenüber der Mission einnahm. Angesichts der enormen Defizite des Landes im Bereich der menschlichen Dimension und der fortbestehenden interethnischen Spannungen auf der Krim erscheint die Entscheidung zur Beendigung jedoch äußerst fragwürdig. Als Ersatz für die Mission wurde am 1.6.1999 das Amt eines OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine geschafffen, der allerdings über wesentlich geringere Kompetenzen verfügt. (BIOst-Dok)