Auf dem Weg zum 'weißrussischen Modell.': Der Oblast' Kemerovo unter Gouverneur Aman Tuleev

Abstract

Die Strategie des Gouverneurs von Kemerovo, Aman Tuleev, nähert sich immer stärker dem 'weißrussischen Modell' an. Politisch bedeutet dies eine Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive. Zentrale demokratische Institutionen werden zwar formal beibehalten, aber politische Opposition und freie Massenmedien werden ausgeschaltet. Dies wird aufgrund eines recht starken Rückhalts in der Bevölkerung, der durch populistische Maßnahmen gesichert wird, zwar unter Verletzung demokratischer Prinzipien, aber weitgehend ohne Gewaltanwendung, erreicht. Auch im Bereich der Wirtschaft bedeutet das 'weißrussische Modell' eine Konzentration der Entscheidungsbefugnisse in der staatlichen Exekutive. Der staatliche Interventionismus äußert sich vor allem in der direkten Übernahme des Managements von Schlüsselbetrieben durch staatliche Verwaltung und in Preiskontrollen. Die Wirtschaftspolitik kann kurzfristig die soziale Lage der Bevölkerung verbessern und die Produktion ankurbeln. Langfristig ist die Subventionierung von Wirtschaft und Sozialsystem aus Haushaltsmitteln aber nur möglich, wenn eine starke Finanzierungsquelle zur Verfügung steht. Im Falle von Kemorovo ist dies die russische Zentralregierung in Moskau und die Weltbank, die mit umfangreichen Krediten die Kohleindustrie der Region unterstützen soll. (BIOst-Dok)