Flüchtlinge aus Eritrea: Spielball europäischer Interessen

Abstract

Im vergangenen Jahrzehnt flohen hunderttausende Eritreer vor staatlich verordneter Zwangsarbeit im unbefristeten Nationaldienst in die Nachbarländer. Die EU bemüht sich nun, die Menschen durch die Vergabe von beträchtlichen Finanzmitteln an die Regime Eritreas und des Sudan von Europa fernzuhalten. Bisherige Pläne zielen nicht auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen ab, sondern auf verstärkte Repression. Seit der Einführung eines zeitlich unbefristeten Nationaldienstes im Jahr 2002 arbeiten hunderttausende Eritreer im erwerbsfähigen Alter gegen minimalen Lohn in militärischen und zivilen Aufgabenfeldern für den Staat. Dieses System organisierter Zwangsarbeit führte zu einer Massenflucht und zur Entstehung organisierten Menschenschmuggels. Seit dem Jahr 2014 gelangten zehntausende Eritreer über Libyen nach Europa. Die Mehrzahl der Geflüchteten lebt jedoch unter oft prekären Bedingungen in den Nachbarländern Äthiopien und Sudan. Sie leben in Furcht davor, Menschenhändlerbanden zum Opfer zu fallen oder aus dem Sudan in ihr Heimatland deportiert zu werden, wo ihnen Haft ohne Gerichtsverfahren droht, da ihre Flucht als Landesverrat gilt. Die EU versucht im Rahmen des Khartum-Prozesses, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Hierzu sollen sudanesische Militär- und Polizeikräfte bei der Erfassung und Internierung von Geflüchteten unterstützt werden. Gleichzeitig hat die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wiederaufgenommen und 200 Mio. EUR zum Ausbau des Energiesektors und zur Verbesserung der Regierungsführung bewilligt. Diese Hilfe ist nicht an Bedingungen gebunden. Fazit Das Hofieren autokratischer Regime ist keine erfolgreiche Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Entwicklungshilfe sollte stattdessen an Bedingungen gebunden sein und umfassende Reformen fordern und unterstützen. Hierzu gehört zuvorderst eine Verkürzung des Nationaldienstes als Hauptfluchtursache, die Liberalisierung der eritreischen Kommandowirtschaft und die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen.