Die russische Parteienlandschaft vor den Parlamentswahlen. (II)

Abstract

Die gegenwärtige Parteienszene Rußlands ist gekennzeichnet durch das Vordringen der oppositionellen Kräfte - in erster Linie der KPRF - sowie durch die Uneinigkeit der Kräfte des demokratischen Lagers, die zwei neue Gruppierungen zu bilden versuchen: ein rechtes und ein linkes Zentrum. Die Bevölkerung, die zum größten Teil von den Reformergebnissen enttäuscht ist und unter der Verschärfung der Wirtschaftskrise leidet, ist nicht bereit, aktiv am politischen Leben teilzunehmen, wie die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Regionalwahlen zeigte. Im Zentrum des Wahlkampfes, dessen Ausgang noch kaum vorhersagbar ist, stehen Fragen der Einheit Rußlands, die Korrektur des bisherigen wirtschaftlichen Kurses, soziale Erleichterungen für die Bevölkerung, Steuer- und Rechtsreformen bis hin zu einer Verfassungsänderung sowie die weitere Dezentralisierung und Entwicklung des Föderalismus in Rußland. (BIOst-Dok)