Die Energie- und Klimapolitik der EU nach dem Brexit-Referendum: politische Unsicherheit bremst den Transformationsprozess

Abstract

Großbritannien zählt seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Gestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, wird die Gewichte in diesem von tiefgreifenden Differenzen und prekären Formelkompromissen geprägten Politikfeld dauerhaft verlagern. Zugleich wird durch das Brexit-Votum auch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU neu aufgeworfen, vor allem mit Blick auf die stark differenzierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Die gesetzgeberische Umsetzung des mühsam ausgehandelten EU-Klimaziels für 2030 wird komplizierter werden - mit der Folge, dass sich auch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens durch die EU noch einmal deutlich verzögern dürfte. (Autorenreferat)