Meinungsfreiheit und Opposition in Kasachstan

Abstract

Kasachstan bereitet sich auf eine Reihe von Wahlen vor. Im März 1999 werden die Regionalparlamente und im Dezember 1999 das Ober- und Unterhaus des Republikparlaments neu gewählt. Ende 2000 finden Präsidentschaftswahlen statt. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Kasachstans (16. Dezember 1991) hat sich Präsident Nazarbaev einer Wahl durch das Volk zu stellen. Er tritt diesen Wahlgang nicht konkurrenzlos an. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben ihre Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt. Dazu gehören Murat Auezov, der ehemalige Botschafter Kasachstans in China, und der Ex-Premierminister und Unternehmer Akezan Kazegel'din. Im Mai 1998 hat die Generalstaatsanwaltschaft die Spielregeln für die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahlen formuliert: Die Meinungsfreiheit dürfe nicht zu Propagandazwecken mißbraucht werden. Der innerstaatliche und interethnische Frieden solle gewahrt werden. Derartige Vor- behalte laufen auf eine Einengung der politischen Betätigungsmöglichkeiten der mit Nazarbaev konkurrierenden Kräfte hinaus. Die Wiederwahl Nazarbaevs gilt ohnehin als wahrscheinlich. (BIOst-Dok)