Die OSZE-Vertretung in Belarus. (II): Chancen und Probleme nach dem Start der multilateralen Gespräche Anfang 1998

Abstract

Die OSZE bemühte sich seit Frühjahr 1997 in parallelen, dabei aber mit EU und Europarat eng abgestimmten Kontakten zur belarussischen Staatsmacht um Vermittlung im Verfassungskonflikt. Nachdem beide Organisationen an der Kompromisslosigkeit Lukaschenkos gescheitert waren, ging der Präsident - unter sanftem Druck aus Moskau - im Dezember 1997 schliesslich zögernd auf das Angebot der OSZE ein. Er ermöglichte der Gruppe einen formal korrekten und reibungslosen Start, wobei auch Repräsentanten des aufgelösten legitimen Parlaments, der politischen Parteien, der Verbände und der organisierten Zivilgesellschaft freien Zugang zur OSZE-Gruppe haben. Auf Bitten der OSZE bildete die Regierung verschiedene Arbeitsgruppen, Beratungen zu wichtigen Gesetzgebungsbereichen haben begonnen (Wahlen, Ombudsmann, Strafgesetzgebung, Massenmedien). Gleichwohl ist es für optimistische Prognosen über die Chancen eines demokratischen Wandels noch zu früh: In der Verfassungskontroverse ist eine Lösung nicht in Sicht, und gewisse Indizien verweisen auf eine mangelnde Bereitschaft der Staatsmacht, Vorschläge der OSZE- Gruppe insbesondere zur Wahlgesetzgebung tatsächlich zu berücksichtigen. Seit Juni 1998 bildet schliesslich die Eskalation des Konflikts um die Residenzen westlicher Botschafter in Minsk einen empfindlichen Rückschlag auch für die Arbeit der OSZE-Gruppe. Nur in dem Masse, wie die Beratungs- und Beobachtungsgruppe - in Einklang mit den Einschätzungen der Opposition - hier tatsächlich Fortschritte feststellt, werden sich die europäischen Organisationen gegenüber Belarus öffnen. (BIOst-Dok)