Die neue Regierung der Moldovarepublik: Reformperspektiven nach den Parlamentswahlen

Abstract

Vor den zweiten freien Parlamentswahlen in der Republik Moldova waren Wirtschaftskrise und soziale Lage die zentralen Themen der politischen Auseinandersetzung. Aus der Abstimmung vom 22. März 1998 gingen die Kommunisten (40 von 101 Mandaten), aber auch die beiden prorumänischen Parteien des rechten Lagers (zusammen 37 Sitze) gestärkt hervor. Nach langem Ringen entschieden sich die Präsident Lucinschi nahestehenden Zentristen für ein Bündnis mit den Rechtsparteien, um die dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen anzugehen. Die am 21. Mai vom Parlament bestätigte neue Mitte-Rechts-Regierung wird auf Drängen des Präsidenten vom bisherigen Premier Ion Ciubuc geführt, basiert jedoch auf einer insgesamt fragilen Machtkonstellation. Während eine Lösung des Transnistrienkonflikts weiterhin nicht in Sicht ist, sind die Voraussetzungen für eine durchgreifende wirtschaftliche und politische Modernisierung heute günstiger denn je. (BIOst-Dok)