Arbeitslosenversicherung: Steuer- oder Beitragsfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik?

Abstract

Gegenwärtig werden die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit hauptsächlich über Beiträge finanziert. Der Bund übernimmt lediglich die Kosten der Arbeitslosenhilfe und einen eventuellen Defizitausgleich. Der Autor analysiert die Wirkungen von beitragfinanzierten und von steuerfinanzierten Sicherungssystemen und plädiert für eine stärkere Steuerfinanzierung in Form eines regelgebundenen Bundeszuschusses zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Dieser Bundeszuschuß soll in Form eines Grundbetrages für jeden registrierten Arbeitslosen gewährt werden. Damit soll für jeden Arbeitslosen, unabhängig ob und wie lange sie Beiträge zahlten, eine Mindestsicherung gewährleistet sein. Der Bund soll hierdurch in direkte beschäftigungspolitische Verantwortung genommen werden. Einerseits kommt es bei diesem Vorschlag zur beschäftigungspolitisch erwünschten Kostenentlastung von Beschäftigten und Unternehmen, andererseits zu zusätzlichem Finanzierungsbedarf des Bundes, der über Steuererhöhung gedeckt werden soll. Gesamtfiskalisch wird kein höherer, sondern ein niedriger Finanzbedarf vermutet. (IAB)