Die große Steuerreform in Rußland: Weichenstellung für die Wirtschaftsreform und Testfall für die Duma

Abstract

Noch 1997 soll nach dem Willen der neuen russischen Regierung der Steuerkodex, eine grundlegende Neufassung der russischen Steuergesetze, in den beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Die Regierung verspricht sich von ihm wesentliche Impulse für das Wirtschaftswachstum, das nach ihren Vorstellungen spätestens 1998 einsetzen soll. In der Duma verfolgte die Mehrheit von Kommunisten, Agrariern und Liberaldemokraten in der Steuerfrage bislang eine Verzögerungstaktik, um der liberalen Reformregierung unter Tschubais und Nemzow eine Niederlage zuzufügen. Aber auch der Budgetausschuß der Duma, der von Vertretern der liberalen Jabloko-Fraktion geführt wird, lehnte den Steuerkodex ab. Es war zu befürchten, daß der Kampf um den Steuerkodex zu einem Machtkampf eskalierte, der die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen nach sich ziehen würde. Vorerst sieht es jedoch danach aus, daß sowohl die Regierung als auch die Parlamentsopposition die Zuspitzung der Situation fürchten und einen Kompromiß anstreben. Der Steuerkodex wurde am 19. Juni in erster Lesung mit grosser Mehrheit gebilligt. (BIOst-Dok)