Das Referendum des Präsidenten Lukasenka

Abstract

Referenden sind ein effektives und effizientes Instrument zur Erweiterung und Festigung der präsidialen Macht in den Händen von Präsident Lukasenka geworden. Dieser nutzt geschickt die Nostalgiegefühle vieler Menschen und ihre Sehnsucht nach Stabilität und lenkt mit solchen politischen Spektakeln von den drängenden wirtschaftlichen Problemen ab. In populistischer Weise bedient er sich dabei der Mittel der Basisdemokratie. Mit der formellen Anwendung demokratischer Prinzipien und Prozeduren (Referendum) erreichte der Präsident ein undemokratisches Ziel: die Ausweitung der eigenen Machtposition auf Kosten der demokratischen Gewaltenteilung. (BIOst-Mrk)