Nur leere Worte? Das palästinensische Versöhnungsabkommen und seine Umsetzung

Abstract

Für die Zeit nach Ablauf des Fastenmonats Ramadan am 19. August 2012 hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi weitere Bemühungen angekündigt, zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas zu vermitteln, um die Spaltung der palästinensischen Gebiete zu überwinden.

Das am 4. Mai 2011 von allen palästinensischen Parteien in Kairo unterzeichnete Versöhnungsabkommen wurde in den Folgemonaten zwar formell durch mehrere Sondervereinbarungen zwischen der Fatah und Hamas bestätigt, aber wesentliche Schritte zur Umsetzung des Abkommens sind seither von keinem der beteiligten Akteure unternommen worden. Damit bestätigt sich die Befürchtung, dass weder die Fatah noch Hamas bereit sind, das Ziel der palästinensischen Einheit über den eigenen Machterhalt zu stellen.

Die innerpalästinensische Spaltung stellt ein entscheidendes Hindernis für die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates dar und ist in der palästinensischen Bevölkerung extrem unpopulär.

Steigender Druck aus der Bevölkerung und das Bedürfnis der Parteien nach einer strategischen Neuorientierung im Kontext des Arabischen Frühlings führten im Mai 2011 zur Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens in Kairo. Vorrangige Ziele des Abkommens sind die Bildung einer Einheitsregierung, die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie die Integration der Hamas in die PLO.

Das im Februar 2012 geschlossene Folgeabkommen von Doha zeugt zwar von einer Verbesserung der Kommunikation zwischen den Führungsebenen der beiden Konfliktparteien, offenbarte jedoch auch Spannungen innerhalb der Hamas und wurde bis heute nicht implementiert.

Die neuesten Entwicklungen sprechen dafür, dass das Versöhnungsabkommen langfristig auf Eis gelegt werden wird. Die Überwindung der palästinensischen Spaltung liegt damit genauso wie die Implementierung einer Zweistaatenlösung nach wie vor in weiter Ferne.