Mosambik: mehr Zeit für den Präsidenten?

Abstract

In Mosambik arbeitet derzeit eine parlamentarische Kommission an einer Verfassungsreform. Die Opposition befürchtet, dass die Regierungspartei FRELIMO ihre Mehrheit in der Kommission nutzen wird, um Präsident Armando Guebuza nach 2014 eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.

Amtszeitbeschränkungen sollen sowohl das Entstehen als auch die Konsolidierung von demokratischen Regimen begünstigen, da sie Machtwechsel erleichtern und somit demokratiehemmende Patronage-Netzwerke auflösen können. In Mosambik deutet derzeit vieles darauf hin, dass es zum zweiten personellen Machtwechsel seit Einführung des Mehrparteiensystems kommen wird – wenn auch erneut nicht zu einem Wechsel der Regierungspartei. Ein personeller Machtwechsel bedeutet nicht zwangsläufig auch ein Mehr an Demokratie. Erfahrungen in Subsahara-Afrika im Zeitraum von 1990 bis 2011 zeigen, dass die Versuchung, Amtszeitbeschränkungen zu umgehen, weiterhin groß ist, die Umsetzung in der Realität aber zunehmend schwerer wird. Nicht einmal die Hälfte aller Versuche zur Beseitigung von Amtszeitbeschränkungen war erfolgreich.

Die Verfassungskommission in Mosambik arbeitet bislang intransparent; eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten scheint aber nicht auf der Agenda zu stehen. Präsident Guebuza ist in der Führung der Regierungspartei FRELIMO zu umstritten und die Abhängigkeit Mosambiks von einem guten Image bei internationalen Gebern und Investoren ist zu hoch, als dass dieser Versuch wahrscheinlich wäre.

Angesichts der Schwäche der Opposition und der starken Verankerung der FRELIMO auf allen Staatsebenen bleiben Auseinandersetzungen innerhalb der FRELIMO mittelfristig der wichtigste Rahmen politischer Entscheidungsfindung.

In der FRELIMO stehen sich politische Reformer und Traditionalisten mit starken (Geschäfts-)Interessen am Status Quo gegenüber, die sich jedoch auf einen Kompromisskandidaten zur Ablösung Präsident Guebuzas einigen könnten.