Neue Mechanismen in der Gestaltung der russischen Außenpolitik

Abstract

In der Untersuchung werden die hauptsächlichen institutionellen Komponenten des neuen russischen außenpolitischen Entscheidungsmechanismus näher betrachtet: (1) das Außenministerium als federführende Institution in außenpolitischen Fragen, die ihre Rolle unter den nachsowjetischen Bedingungen noch finden muß; (2) der Auswärtige Ausschuß der Duma als fachkundiges und kritisches Korrektiv zu ihm; (3) der Sicherheitsrat, der die strategischen Richtlinien für die Innen- und Außenpolitik bestimmt und (4) der Präsidialrat, ein eher dekoratives Gremium, dessen Mitglieder aber einflußreiche Abteilungen im Präsidialamt oder anderen Regierungsstellen leiten. (BIOst-Mrk)