Was bedeutet 'Staatlichkeit'? Ansätze einer 'neuen' offiziellen Ideologie in Rußland

Abstract

Der Tschetschenien-Krieg führte zu einer Akzentverschiebung im ideologischen Kräfteverhältnis in Rußland zugunsten antiliberaler und antidemokratischer Tendenzen. Immer mehr breitet sich ein 'neuer' ideologischer Mythos aus - die sogenannte 'Staatlichkeit'. Einflußreiche Meinungsmacher und Politikwissenschaftler sowie politische Persönlichkeiten fordern zur Abkehr von den angeblich für Rußland unpassenden und 'überholten' liberalen Werten auf und bejahen den Vorrang des 'starken' Staates und seiner Interessen vor den Menschenrechten. So geraten die Theoretiker der 'Staatlichkeit' in eine gefährliche Nähe zur kommunistisch- chauvinistischen Reaktion. (BIOst-Mrk)