Energiewende mit einem 'EEG-Soli' gerechter finanzieren: die sozialen Auswirkungen der Energiewende

Abstract

Die Ökostromumlage (EEG-Umlage) steigt im Jahr 2015 auf ein neues Rekordniveau. Wegen der regressiven Wirkung der EEG-Umlage, die im Kern eine Verbrauchssteuerfinanzierung ist, sind davon Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders stark betroffen. Wie kann die Energiewende sozial gerechter finanziert werden? Die Energiewendekosten sollten entsprechend der Leistungsfähigkeit der Stromverbraucher über eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags auf den Einkommens- und Körperschaftssteuerbetrag finanziert werden. Die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs könnte genutzt und die Gewinne der Kapitalgesellschaften einbezogen werden. Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor würden davon profitieren, weil das Solidaritätszuschlagsgesetz diejenigen von der Steuerpflicht ausnimmt, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben.