Der Krieg in Tschetschenien: Folgen für Rußland. Fünf Thesen

Abstract

Bislang funktioniert in Rußland kein demokratisches Institutionengefüge. Weder ist das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt, noch existiert ein Grundkonsens darüber, daß Gewalt ohne rechtsstaatliche Sanktion bei der Lösung von Konflikten ausscheidet. Der Tschetschenien-Krieg zeigt, wie tief die Gesellschaft gespalten ist. Die gefährlichste Folge des Kriegs für Rußland ist die Delegitimierung von Person und Amt des Präsidenten. Wieder beginnt eine Auseinandersetzung darüber, wie Rußland regiert werden soll. Westliche Politik sollte die demokratischen Kräfte, gesellschaftliche Eigenständigkeit und jene Ansätze unterstützen, die Rußland auf dem Wege zu einer bürgerlichen Gesellschaft voranbringen. El'cin ist nicht mehr der Träger der Reformen. (BIOst-Mrk)