Slowenien - Turbulenzen vor den Parlamentswahlen

Abstract

Am 7. Juni dieses Jahres bestätigte die slowenische Staatsversammlung die neue Regierung von Premierminister Andrej Bajuk, die als Übergangskabinett bis zu den Mitte Oktober abzuhaltenden Parlamentswahlen fungiert. Der Wechsel vom seit 1992 amtierenden Janez Drnovzek zu Bajuk war die Folge einer neuerlichen Polarisierung der politischen Szene in Slowenien: Eine Allianz aus den Parteien des Anfang der 90er Jahre existierenden antikommunistischen Demos-Bündnisses steht einer Gruppe von Parteien mit im weiteren Sinne kommunistischer Genealogie gegenüber. Der tief in der Konfliktstruktur der slowenischen Gesellschaft verankerte Gegensatz zwischen beiden Lagern muß sich aber nicht zwangsläufig verschärfen. Spannungen zwischen den antikommunistisch-konservativen Gruppierungen deuten darauf hin, daß dieser Teil des politischen Spektrums wenig homogen ist. Da beide Seiten ohnedies außenpolitisch mehrheitlich gleichgelagerte Grundziele verfolgen, ist es unwahrscheinlich, daß es nach den Wahlen zu einer Änderung des Reform- und Integrationskurses kommen wird. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die gegenwärtige Zwischenphase bis zu den Wahlen das Land wertvolle Zeit bei der Realisierung des strategischen Projekts EU-Beitritt kostet. (BIOst-Dok)