Putins Rezentralisierungsinitiativen

Abstract

Durch ein Dekret und drei neue Gesetzesinitiativen versucht Präsident Wladimir Putin, die sich immer mehr verselbständigenden Regionen wieder zur Stärkung der Machtvertikale in den Griff zu bekommen. Mit der Einrichtung von sieben 'Föderalen Bezirken', die mit den Militärbezirken identisch sind, führt er eine neue Gliederung ein, die den 89 Föderationssubjekten, die nicht aufgelöst werden, übergestülpt wird. Geleitet werden diese neuen Föderalen Bezirke von sieben Vertretern des Präsidenten, von denen fünf mit hohen Dienstgraden aus den Sicherheitsstrukturen Armee, Polizei und FSB kommen. Die sieben neuen Präsidentenvertreter, welche die bisherigen 89 in den Republiken und Gebieten ersetzen, haben nicht nur die Ausführung der föderalen Entscheidungen und der Personalpolitik des Präsidenten zu kontrollieren, sondern auch an der Tätigkeit der regionalen Exekutivorgane und sogar der örtlichen Selbstverwaltungen teilzunehmen. - Ein Gesetz sieht vor, daß im Föderationsrat jedes Föderationssubjekt nicht mehr durch den Präsidenten/Gouverneur und den Vorsitzenden des Regionalparlaments repräsentiert ist, sondern durch deren Vertreter, wodurch das politische Gewicht des Oberhauses geschwächt wird. Durch ein zweites Gesetz will sich Putin das Recht einräumen lassen, Präsidenten/Gouverneure zu entlassen und Regionalparlamente aufzulösen, wenn sie gegen die Verfassung und föderale Gesetze verstoßen. Die dritte Gesetzesvorlage kommt den Gouverneuren entgegen. Putin versucht eine Stärkung der Zentralgewalt hart am Rand einer Verfassungsänderung: Die Reaktion der Betroffenen ist unterschiedlich. Doch selbst wenn der Föderationsrat die Gesetzesvorlagen ablehnen sollte, könnte er durch zwei Drittel der Stimmen aller Staatsdumaabgeordneten überstimmt werden, was im Falle einer Wiederholung der Abstimmungskoalition bei der Wahl des Staatsdumavorsitzenden im Januar 2000 möglich wäre. (BIOst-Dok)