Staatskrise in Ecuador: die erneute Amtsenthebung eines Präsidenten offenbart ungelöste Defizite des demokratischen Staates und zugleich neue Formen politischen Protests

Abstract

"Am 20. April wurde Staatspräsident Lucio Gutiérrez als Konsequenz einer sich seit Ende 2004 zuspitzenden Staatskrise des Amtes enthoben. Damit beendete der dritte Präsident in Folge seine Amtszeit vor deren regulärem Ablauf. Die direkten Ursachen für den Fall des Präsidenten lagen vornehmlich in einer Kombination aus verfassungswidriger und klientelistischer Politik sowie in der Unfähigkeit der Regierung, tragfähige Koalitionen zu schmieden. Die strukturellen Hintergründe für die anhaltende Instabilität auf nationaler Ebene liegen in der Unfähigkeit des hochgradig fragmentierten Partei- ensystems, die drängenden ethnischen, regionalen und sozioökonomischen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die Proteste im Vorfeld der Amtsenthebung haben sich jedoch inhaltlich wie organisatorisch deutlich von denen der Vorjahre unterschieden. Sie waren nicht ethnisch und kaum wirtschaftspolitisch begründet, sondern wurden vornehmlich von lediglich rudimentär organisierten Mitgliedern der Mittelschichten Quitos getragen, die ihren Unmut über die dominierenden Praktiken der Regierung und der politischen Elite insgesamt zum Ausdruck brachten. Die These, dass diese Proteste Ausdruck einer reiferen Zivilgesellschaft sind, die eine Reform des Parteiensystems nach sich ziehen werde, muss jedoch noch mit Vorsicht bewertet werden. (Autorenreferat)