Der Atomvertrag mit Iran: erfolgreiche Beilegung einer internationalen Krise

Abstract

Am 14. Juli 2015 unterzeichneten Delegierte der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, der EU und Deutschlands auf der einen und Irans auf der anderen Seite in Wien den "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), der eine seit 12 Jahren andauernde internationale Krise nach intensiv und kontrovers geführten Verhandlungen beilegt. Die Unterschrift unter den JCPOA symbolisiert einen vielfachen Sieg: Einen Sieg der internationalen Diplomatie in einer Region, die ansonsten durch Gewaltkonflikte auffällt. Einen Sieg der UNO und ihres Sicherheitsrats, die in der Vergangenheit selten zu einem Konsens fanden. Einen Sieg der EU und Deutschlands, die in einem globalen Konflikt Gestaltungspotenzial bewiesen. Einen Sieg für die USA und ihren Präsidenten, die ohne Militäreinsatz eine nahöstliche Dauerkrise lösten. Und nicht zuletzt einen Sieg für Iran, der darauf hoffen darf, die internationale Isolierung zu durchbrechen und ökonomisch zu prosperieren. Bei aller Wertschätzung verbietet sich jedoch überbordende Euphorie. Das Abkommen muss vor Inkrafttreten erst noch in den Signatarstaaten gebilligt werden. Vor allem im US-Kongress zeichnet sich jedoch scharfer Widerstand ab. Der JCPOA mag die Bedingungen für die Beilegung weiterer nahöstlicher Konflikte verbessert haben, ein Allheilmittel stellt er jedoch nicht dar. Wer das trotz der Komplexität der Verwerfungen in der Region unterstellt, bewegt sich auf den Spuren Francis Fukuyamas, der nach dem Kalten Krieg vorschnell ein "Ende der Geschichte" prophezeite. Israel und die Golfmonarchien betrachten den Vertrag mit großer Skepsis. Für Israel bedeutet er vor allem die internationale Legitimierung des iranischen Atomprogramms, für die Staatschefs auf der Arabischen Halbinsel eine Bevorteilung Irans in der regionalen Auseinandersetzung. In Iran besteht zwar die Chance der Stärkung moderater und reformorientierter Kräfte, ein genereller Charakterwandel des Staates und seines Regimes ist jedoch nicht zu erwarten. Das Revolutionssystem hat wiederholt große Adaptions- und Assimilationskraft bewiesen.