Politische Gestaltung jenseits des Nationalstaats

Abstract

"Das Bewußtsein für die Notwendigkeit, über Formen politischer Gestaltung jenseits des Nationalstaates nachzudenken, hat sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt. In der jüngeren Vergangenheit, Anfang der 1960er Jahre, wurde der Begriff der 'Weltinnenpolitik' breit diskutiert, in der Erkenntnis, daß gerade im Politischen die Trennung zwischen Innen und Außen häufig eine verengte Perspektive, eine irreale Konstruktion darstellt. Unter den gegebenen Bedingungen sind die traditionellen Aufgaben und Ziele des Staates - innere und äußere Sicherheit, demokratische Entscheidungsverfahren, ein zivil konstituiertes Zusammengehörigkeitsgefühl, das ein politisches Gemeinwesen ermöglicht und eine für alle akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit herstellt, von diesem nur noch unzureichend zu gewährleisten. Die supranationalen politischen Institutionen entbehren der demokratischen Legitimation und werfen zivile Identitätsprobleme auf. Diese Arbeit wird sich nicht näher mit den Ursachen für den Funktions- und Bedeutungswandel von Nationalstaaten beschäftigen und diesen auch nicht in Frage stellen, sondern als gegeben hinnehmen. Ebensowenig wird im folgenden auf die nach wie vor lebendige Diskussion über Ursachen und Auswirkungen von Globalisierungsprozessen genauer eingegangen. Vielmehr geht es darum, Vorschläge zur Transformation der Politik jenseits von Nationalstaaten kritisch zu beleuchten. Können Projekte wie 'komplexes Weltregieren', 'Transnationalstaat' oder 'Global Governance' überhaupt umgesetzt werden, welche Rolle werden die Nationalstaaten zukünftig spielen, wie gestaltet man Demokratie über staatliche Grenzen hinaus und wie steht es mit der Identität von Gesellschaften jenseits des Generationen prägenden Nationalgefühls innerhalb eines begrenzten Territoriums? Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Annahmen den verschiedenen Konzeptionen zugrunde liegen. Die Überprüfung der Annahmen läßt dann im Prinzip auch Schlüsse auf die Realisierbarkeit derselben zu: stimmen diese, ist die Umsetzung eine Frage des Willens; wird hingegen von falschen Annahmen ausgegangen, ist die Umsetzung der Vorschläge in weite Ferne gerückt." (Textauszug)