Zivilgesellschaft unter Druck: Globaler Widerstand gegen Demokratie wächst

Abstract

Im Mai 2015 setzte Putin ein Gesetz in Kraft, das russischen Behörden erlaubt, vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NRO) als "unerwünscht" zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz zur massiven Einschränkung ausländischer NRO soll auch in China noch vor Jahresende verabschiedet werden.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verlagerten die westlichen Industrieländer den Fokus ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf die Demokratieförderung. Seit mehr als zehn Jahren sinkt die Toleranz der Empfängerländer gegenüber dieser "Begleiterscheinung" der Entwicklungshilfe, spätestens seitdem die USA ihren Kampf gegen globalen Terror begannen und die Farbrevolutionen in Georgien, Kirgisistan, der Ukraine und im Libanon Autokraten unter Druck setzten. Weltweit nehmen die Bestrebungen zu, das Engagement von NRO einzugrenzen.

Die in den einzelnen Ländern gewählten Methoden zur Kontrolle der NRO sind vielfältig und reichen von regulativen Einschränkungen bis hin zu Repressalien.

Russland kommt dabei eine Art Vorreiterrolle zu; die chinesische Regierung bezieht sich ausdrücklich auf das Vorgehen von Moskau. Neuere Gesetzesvorhaben sind meist Teil eines Gesamtpaketes, das zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte insgesamt beschränkt.

Auch halbautoritäre und demokratische Regierungen wie in Ungarn oder Indien versuchen aus Angst vor politischem Kontrollverlust, die Einflussmöglichkeiten ausländischer Organisationen zu verringern. Gleichzeitig sollen damit auch unliebsame inländische Akteure im Zaum gehalten werden.

Der Trend, zivilgesellschaftliche Spielräume einzuschränken, wird nicht abebben. Es ist eher von einer Gegenbewegung "antidemokratischer Förderung" auszugehen. Dafür nutzen die autoritären Staaten auch eigene Institutionen und Organisationen im Ausland.

Der zunehmende ideologische Protektionismus im Verbund mit staatlich geleiteten Soft-Power-Offensiven zur Gestaltung der globalen Wertedebatte stellt die internationale Kooperation vor neue Herausforderungen.