Russland und die Ukraine-Krise: Härtetest für Chinas Außenpolitik?

Abstract

Die Sanktionierung Moskaus durch die USA und die EU infolge der Krim-Krise dauert an. Beijing plädiert weiterhin für eine dialogbasierte Konfliktbeilegung.

Die Lage in der Ukraine war eines der Kernthemen auf dem im Juni 2015 auf Schloss Elmau abgehaltenen G7-Gipfel. Russland, dessen "Annexion" der Krim (2014) und aktuelle Politik gegenüber der (Ost-)Ukraine weiterhin im Mittelpunkt der Kritik standen, blieb von diesen Gesprächen ausgeschlossen. Ein Vertreter des chinesischen Außenministeriums kritisierte die Stigmatisierung und Ausgrenzung Russland scharf und wies darauf hin, dass der Konflikt nur über einen Dialog gelöst werden könne.

Die Sanktionierung Moskaus durch den "Westen" hat zu einer Intensivierung und Neuausrichtung der sino-russischen Kooperationsbeziehungen geführt, nicht nur in Wirtschaftsfeldern, sondern auch in sicherheitsstrategischen Bereichen.

Beijing vermeidet einen einseitigen Schulterschluss mit Moskau. Offiziell lehnt die VR China die Anerkennung jedweder Art von Unabhängigkeitsreferenden und separatistischen Bewegungen ab. Die Krim-Krise wird in der chinesischen Debatte jedoch als Sonderfall eingestuft, der nicht im Widerspruch zu den Prinzipien der Nichteinmischung sowie der Wahrung und Respektierung nationaler Souveränität und territorialer Integrität steht.

Grundlegende Prinzipien der chinesischen Außenpolitik werden gegenwärtig einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen. Hierzu werden neue "Hilfs"-Konstrukte und Sonderfälle konstruiert, welche die terminologische Kontinuität betonen, zugleich aber auf eine innovative inhaltliche Neuinterpretation abzielen.

Während der Westen über eine zunehmende "aggressive" Orientierung Moskaus und Beijings mit Blick auf Zentral- respektive Südostasien sinniert, ist die weltpolitische Positionierung Russlands und der VR China vice versa von der Wahrnehmung neuer (Un-)Sicherheitsspiralen geprägt, die sich aus der neuen "aggressiven" Asienpolitik der USA ergeben.