Download full text
(106.1Kb)
Citation Suggestion
Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-424426
Exports for your reference manager
Außenpolitik der Dienste: die strategische Kommunikationsüberwachung und ihre Folgen
[working paper]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract
"Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben offengelegt, dass die globale, anlasslose und massenhafte Überwachung der digitalen Kommunikation zum Kerngeschäft von Nachrichtendiensten geworden ist. Diese sogenannte "strategische Aufklärung", die auch Deutschland betreibt, hat aber außen... view more
"Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben offengelegt, dass die globale, anlasslose und massenhafte Überwachung der digitalen Kommunikation zum Kerngeschäft von Nachrichtendiensten geworden ist. Diese sogenannte "strategische Aufklärung", die auch Deutschland betreibt, hat aber außenpolitische Folgen und ist zum Teil mit traditionellen Normen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten nicht vereinbar. Ein Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik lässt sich vermeiden, wenn die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessert und ihr Auftrag wieder stärker auf anlassbezogene Datenerhebung und Analyse fokussiert wird. Nicht zuletzt sollte Deutschland sein Engagement bei den Vereinten Nationen (VN) für die Einhaltung der Menschenrechte auch auf den digitalen Raum ausdehnen." (Autorenreferat)... view less
Keywords
communication; foreign policy; legal factors; human rights; espionage; Federal Republic of Germany; law of nations; Federal Intelligence Service; secrecy; information; secret service; monitoring
Classification
International Relations, International Politics, Foreign Affairs, Development Policy
Document language
German
Publication Year
2015
City
Berlin
Page/Pages
4 p.
Series
SWP-Aktuell, 18/2015
ISSN
1611-6364
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications