Grenzen marktregulativer Politik: die europäische Debatte zu "Unisex-Tarifen" in der privaten Altersvorsorge

Abstract

"Im Jahr 2003 legte die EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou einen Entwurf einer Antidiskriminierungsrichtlinie vor, die die Gleichbehandlung der Geschlechter auch außerhalb des Beschäftigungssektors fördern sollte. Dieser Aufsatz gilt einem der umstrittensten Punkte der Richtlinieninitiative, der Forderung nach "Unisex-Tarifen", also geschlechtsneutral kalkulierten Tarifen, in der privaten Altersvorsorge. In diesem Punkt kreuzt sich die menschenrechtsorientierte Erweiterung des Einzugsbereichs der EUAntidiskriminierungspolitik mit den aktuellen Privatisierungstendenzen in der europäischen Alterssicherung und den dadurch entstehenden neuen Ungleichheiten. Der Aufsatz untersucht erstmals systematisch und auf Grundlage einer breiten Dokumentenanalyse die politischen Debatten und die Entscheidungsprozesse zur Unisex-Initiative der EU. Die Einführung einer Verpflichtung zu Unisex-Tarifen scheiterte im Dezember 2004. Wir führen dies auf drei Faktoren zurück: die Mehrheitsregel im EU-Ministerrat; die soziale Definition europäischer Vorsorgemärkte als liberale Märkte, nicht als sozialstaatlich zu gestaltende "Wohlfahrtsmärkte", durch die EU-Akteure; und die ungesicherte rechtspolitische (diskriminierungs- und gleichheitsbezogene) Begründbarkeit von Unisex-Tarifen. Aus der Fallstudie werden abschließend Folgerungen für die Grenzen marktregulativer Politik gezogen." (Autorenreferat)