Rechtsrahmen der Bioökonomie in Mitteldeutschland - Bestandsaufnahme und Bewertung

Abstract

Die vorliegende Studie analysiert im Rahmen des Spitzenclusters Bioeconomy die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bioökonomie in Deutschland. Die Kernkompetenz des Clusters ist die Entwicklung, Skalierung und Anwendung von innovativen technischen Prozessen für die stoffliche Nutzung biobasierter, nachwachsender Rohstoffe aus dem Non-Food-Bereich (insbesondere von Holz). Diese bilden die Grundlage für die Herstellung werthaltiger Produkte für verschiedene Industriebereiche. Exemplarisch werden Schlussfolgerungen für eines der im Cluster hergestellten Produkte gezogen, nämlich für Naturstoff-Komposit-Paneele als Dämmstoffe für den Hausbau. In die Untersuchung werden das Völkerrecht, das EU-Recht sowie Bundes- und Landesrecht einbezogen. Die Analyse erfolgt zunächst anhand der Stufen in der Wertschöpfungskette: Erzeugung und Import der Rohstoffe sowie Sicherung der Rohstoffbasis, Verarbeitung und Verwertung der Rohstoffe, Vermarktung bzw. Inverkehrbringen von Produkten sowie Wiedernutzung von Altprodukten. Die Rechtsnormen, die sich auf diese Stufen in der Wertschöpfungskette beziehen, bilden ein „Bioökonomierecht im engeren Sinne“. Weiter gehören zum Rechtsrahmen aber auch solche Regeln, die sich auf die Bioökonomie auswirken, ohne im zuvor genannten Sinne spezifisches Bioökonomierecht zu sein („Bioökonomierecht im weiteren Sinne“). Die Untersuchung zeigt, dass bereits der geltende Rechtsrahmen Normen aufweist, die die Ziele einer nachhaltigen Bioökonomie unterstützen. Dazu gehören insbesondere solche aus dem Kreislaufwirtschaftsrecht oder dem Recht der Förderung Erneuerbarer Energien. Allerdings birgt das geltende Recht auch ein erhebliches Potenzial für die Anpassung des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Durchsetzung der Ziele einer nachhaltigen Bioökonomie, vor allem beim Bauproduktrecht, beim Chemikalienrecht oder beim Klimaschutzrecht. Zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Bioökonomie tragen insbesondere das Kreislaufwirtschaftsrecht, das Forstrecht sowie Zertifizierungen nachhaltiger Forstwirtschaft bei.