Mission: impossible! Gewerkschaften und Arbeitsfrieden in China

Abstract

Streiks sind in China an der Tagesordnung. Die Rolle der Gewerkschaften dabei ist widersprüchlich. Sie sind zwar die mitgliederstärksten Gewerkschaften der Welt, aber die meisten Beschäftigten halten sie für nutzlos. Obwohl sich das chinesische Wirtschaftssystem mit der Reform der Staatsunternehmen und der Ausweitung des Privatsektors grundlegend gewandelt hat, haben die Gewerkschaften auch weiterhin den staatlichen Auftrag, die Interessen der Beschäftigten mit denen der Unternehmen und der Nation zu versöhnen. Da sich die Beschäftigten von ihnen jedoch nicht vertreten fühlen, nimmt die Zahl unorganisierter Arbeitskonflikte kontinuierlich zu. Der gewerkschaftliche Auftrag der Stabilitätssicherung ist somit undurchführbar. Ob die Gewerkschaften ihre Rolle zugunsten der Beschäftigten auslegen, ist vor allem vom Druck, den die Beschäftigten durch ihre Aktionen entwickeln, abhängig. Ihr Dilemma, als Massenorganisation unter Führung der KP von oben für harmonische Arbeitsbeziehungen zu sorgen und zugleich von den Arbeitern als legitimer Interessenvertreter anerkannt werden zu wollen, wird sich aber ohne politische Reformen nicht lösen lassen. Der hohe Organisationsgrad ist kein Maßstab für die Aktionsbereitschaft der Gewerkschaften. Betriebliche Gewerkschaftsorganisationen werden in der Regel "von oben" gegründet und stehen vielfach unter dem direkten Einfluss des Unternehmensmanagements. Übergeordnete regionale Gewerkschaften sind vom Partei-Staat abhängig. Ihre Leitungen sind Beamte ohne direkten Bezug zur Arbeiterschaft. Das Arbeitsrecht beruht auf dem Prinzip individueller Arbeitsverträge. "Kollektivverträge" oder "kollektive Verhandlungen" dienen vor allem dazu, tariflichen Auseinandersetzungen auf bürokratischem Wege vorzubauen. Streiks wird ad hoc begegnet, ohne dass generelle Lösungen für die Probleme gesucht werden.