Zum Scheitern verurteilt? Vergangenheitspolitik in Zentralamerika

Abstract

Das guatemaltekische Verfassungsgericht beendete die Amtszeit von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz vorzeitig im März 2014. Die deutsche Bundesregierung verlieh ihr für die Verdienste um die Stärkung des Rechtsstaats im gleichen Monat das Große Verdienstkreuz. Auch zwei Jahrzehnte nach Beendigung der Bürgerkriege in Zentralamerika bleibt die Aufklärung der damaligen Menschenrechtsverletzungen umstritten. Die Täter sitzen immer noch an wichtigen Schaltstellen von Politik und Wirtschaft und blockieren Aufklärung und Strafverfolgung. Vergangenheitspolitische Maßnahmen - die strafrechtliche Ahndung von Verbrechen, Wahrheitskommissionen, die Säuberung staatlicher Institutionen sowie Wiedergutmachungsleistungen - dienen Nachkriegs- und postautoritären Regierungen zur Abgrenzung von der gewaltsamen Vergangenheit ihrer Staaten. Menschenrechtsverbrechen sollen verurteilt und das Leid der Opfer offiziell anerkannt werden. Während in El Salvador und Guatemala zumindest eine teilweise Aufarbeitung erfolgte, hat sich die nicaraguanische Gesellschaft bis heute nicht mit den während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen auseinandergesetzt. Der mangelnde politische Wille führender Politiker behindert die Aufarbeitung ebenso wie die Tatsache, dass viele Täter weiterhin hohe Posten im Staatsapparat bekleiden. In El Salvador und Nicaragua fehlen zudem starke Menschenrechts- und Opferorganisationen, die eine Vergangenheitspolitik vorantreiben könnten. Erst ein Generationswechsel in der Politik und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit werden zu einer wirklichen Aufklärung der begangenen Menschenrechtsverletzungen beitragen.