Kolumbien: der Kongress und die Friedensverhandlungen

Abstract

Am 7. August 2014 beginnt die zweite Amtszeit des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, der sich in einer Stichwahl gegen Oscar Iván Zuluaga durchsetzen konnte. Konträre Positionen zu den anstehenden Friedensverhandlungen dominierten den Wahlkampf, vor allem vor der Stichwahl. Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens ist ein erster wichtiger Schritt zur Beendigung des ältesten internen Krieges in Lateinamerika. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Abkommens hat der kolumbianische Kongress, dessen Mitglieder bereits im März neu gewählt wurden. Präsident Santos braucht hier Verbündete, um die notwendigen Gesetze zu verabschieden. Im Vergleich zu anderen Parlamenten lateinamerikanischer Staaten mit Präsidialsystem verfügt der kolumbianische Kongress - insbesondere seit Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 1991 - über umfangreichere Zuständigkeiten und Kontrollfunktionen. Parallel zur Ausweitung der Fragestellungen im Friedensprozess seit den 1990er Jahren, beispielsweise auf die Entschädigung von Opfern, war der Kongress zunehmend an der Diskussion und Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von Vereinbarungen beteiligt. Obwohl die Regierung Santos auch im neuen Kongress über eine Mehrheit verfügt, ist ihr Handlungsspielraum kleiner geworden. Sie muss die Bedenken der Gegner des Friedensabkommens ernst nehmen. Die Aushandlungsprozesse im Kongress verringern zwar die Reichweite eines künftigen Friedensabkommens, helfen aber, mögliche Konflikte bei der Umsetzung schon im Vorfeld zu erkennen und auszuräumen.